AGB

Nutzungsbedingungen und allgemeine Regelungen moobil+

Im Folgenden sind die Nutzungsbedingungen für die moobil+Internetplattform, die moobil+Mobilitätszentrale und die moobil+Karte sowie die allgemeinen Regelungen zur Registrierung von moobil+Nutzern und zum Ausschluss von Personen von moobil+ aufgeführt:

1. Die Landkreise Vechta und Cloppenburg stellen mit der moobil+Internetplattform unter „www.moobilplus.de“ eine Internetanwendung zur Verfügung, mit deren Hilfe Fahrtwünsche auf moobil+Linien angemeldet und bestätigt werden können.
2. Weiter stellen die Landkreise Vechta und Cloppenburg ein telefonisch und persönlich erreichbares Büro („Mobilitätszentrale“) bereit, das während der Servicezeiten persönlich oder per Telefon Auskünfte über moobil+Fahrten erteilt, bei der Durchführung der verschiedenen Aktivitäten rund um moobil+ berät und Fahrtwünsche auf moobil+Linien entgegennimmt und bestätigt.
3. Die Nutzung der moobil+Internetplattform und der Mobilitätszentrale ist kostenlos. Dies trifft natürlich nicht für den Betrieb einer Verbindung zur Nutzung des Internets sowie der Nutzung des Telefons zu. Hier können ggf. Telekommunikationskosten anfallen, die nicht in den Verantwortungsbereichen der Landkreise Vechta und Cloppenburg liegen.
4. Ein Anspruch auf Nutzung der moobil+Internetplattform und der Mobilitätszentrale besteht nicht. Den Landkreisen Vechta und Cloppenburg bleibt eine zeitweilige Beschränkung ihrer Leistungen aus Gründen der Systemauslastung, der Integrität und der Sicherheit der moobil+Internetplattform und der Mobilitätszentrale oder der Durchführung erforderlicher Wartungsarbeiten vorbehalten.
5. Die Nutzer von moobil+ dürfen die moobil+Internetplattform oder Teile hiervon
   1. nicht manipulieren oder kopieren und die Funktionalität der Internetplattform nicht beeinträchtigen,
   2. nicht für pornografische, kindergefährdende, verfassungsfeindliche, gewaltverherrlichende, rassistische oder andere Inhalte nutzen, die gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen oder dem Gedanken der Personenbeförderung entsprechend moobil+ widersprechen,
   3. nicht dazu nutzen, unangeforderte Massensendungen zu verbreiten, Werbung zu betreiben, an andere Nutzer Kettenbriefe o. Ä. zu versenden oder ihnen Produkte oder Dienstleistungen anzubieten.
6. Die Nutzer der moobil+Internetplattform und der Mobilitätszentrale dürfen
   1. keine wissentlich falschen oder missverständlichen Angaben machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anmelden,
   2. andere Teilnehmer nicht beleidigen, verleumden oder in irgendeiner Weise diffamieren, belästigen oder schädigen.
7. Fahrgäste können von einer bargeldlosen Begleichung ihrer Fahrtkosten Gebrauch machen, wenn sie sich vorher registriert haben. Einzelheiten zur bargeldlosen Zahlung regeln die moobil+Tarifbestimmungen.
8. Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht. Die Landkreise Vechta und Cloppenburg sind berechtigt, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzuweisen.
9. Jede natürliche Person kann sich nur einmal als moobil+Nutzer registrieren.
10. Die Registrierung kann durch den moobil+Nutzer direkt über die moobil+Internetplattform oder über die Mobilitätszentrale erfolgen.
11. Zur Registrierung über die moobil+Internetplattform ist eine gültige E-Mail-Adresse des moobil+Nutzers erforderlich.
12. Im Rahmen der Registrierung werden von einem moobil+Nutzer die Daten angegeben, die für die spätere bargeldlose Zahlung der Fahrtkosten für moobil+Fahrten erforderlich sind. Darüber hinaus können auf freiwilliger Basis weitere Angaben gemacht werden, die als optional gekennzeichnet sind und weitere Leistungen der Landkreise Vechta und Cloppenburg ermöglichen.
13. Die Nutzer von moobil+, die eine Registrierung auf der moobil+Internetplattform anstreben, richten hierzu im Rahmen der Registrierung unter einem von ihnen wählbaren Benutzernamen ein persönliches Kennwort zum Schutz ihrer persönlichen Daten ein.
14. Die moobil+Nutzer sind für die vertrauliche Behandlung ihres Benutzernamens und Kennwortes verantwortlich. Insbesondere sind sie für jede Nutzung und alle Aktivitäten unter Verwendung ihres Benutzernamens oder Kennwortes, einschließlich der Verwendung des Benutzernamens oder Kennwortes durch Dritte, allein verantwortlich. Sie verpflichten sich, den Landkreisen Vechta und Cloppenburg von einer unbefugten oder missbräuchlichen Nutzung von moobil+ unter ihrem Namen unverzüglich zu unterrichten.
15. Nach Abschluss der Registrierung erhält jeder moobil+Nutzer über den Postweg eine moobil+Karte zugesandt. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung besteht auch die Möglichkeit zum Ausdruck einer vorläufigen moobil+Karte.
16. Mit der moobil+Karte kann sich ein moobil+Nutzer beim Einstieg in einen moobil+Bus ausweisen und er kann mit Hilfe der auf der Karte befindlichen Prüfkennziffer Fahrtwünsche über die Mobilitätszentrale anmelden.
17. Die moobil+Nutzer sind für die vertrauliche Behandlung ihrer moobil+Karte, insbesondere der auf der Karte befindlichen Prüfkennziffer verantwortlich.
18. moobil+Nutzer sind für jede Nutzung und alle Aktivitäten unter Verwendung ihrer moobil+Karte, einschließlich der Verwendung der Angaben auf der Karte durch Dritte, allein verantwortlich.
19. Die moobil+Nutzer verpflichten sich, den Landkreisen Vechta und Cloppenburg von einer unbefugten oder missbräuchlichen Nutzung ihrer moobil+Karte unverzüglich zu unterrichten.
20. moobil+Nutzer sind verpflichtet, bei Verlust ihrer Karte, aus welchem Grund auch immer, diese unverzüglich über die Mobilitätszentrale sperren zu lassen, um einen Missbrauch auszuschließen.
21. Die Landkreise Vechta und Cloppenburg gewährleisten die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes (Siehe hierzu auch die separat aufgeführten Datenschutzhinweise für moobil+.).
22. Die moobil+Nutzer sind angehalten, die von ihnen gemachten Angaben stets aktuell zu halten.
23. Ein moobil+Nutzer kann seine Teilnahme an moobil+ jederzeit über die Mobilitätszentrale kündigen. Nach Kündigung und erfolgter Abrechnung bzw. nach Einzug noch offener Beförderungsentgelte werden die individuellen Nutzerdaten gelöscht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
24. Die Nutzer der moobil+Internetplattform und der Mobilitätszentrale erkennen an, dass die Landkreise Vechta und Cloppenburg bei Verstößen gegen die hier aufgeführten Regelungen berechtigt sind, sie von der weiteren Nutzung von moobil+ auszuschließen und ihre Einträge auf der moobil+Internetplattform zu löschen.
25. Die Landkreise Vechta und Cloppenburg behalten sich in Fällen des Missbrauchs der moobil+Internetplattform oder der Mobilitätszentrale vor, die zuständigen (Strafverfolgungs-)Behörden zu informieren.
26. Die Landkreise Vechta und Cloppenburg behalten sich vor, die hier aufgeführten Regelungen zur Nutzung der moobil+Internetplattform und der Mobilitätszentrale jederzeit anzupassen. Hierüber wird der moobil+Nutzer informiert.
27. Die Landkreise Vechta und Cloppenburg behalten sich darüber hinaus bei Missbrauch der moobil+Internetplattform oder der Mobilitätszentrale die Geltendmachung von Schadenersatz­ansprüchen vor.